Spannende Podiumsdiskussion an den Tourismusschulen über Niederösterreichs Zukunft
Wohin soll sich Niederösterreich entwickeln? Was tun gegen den Klimawandel auf lokaler Ebene? Im Vorfeld der Landtagswahl 2023 rückte die Politik – abseits von Wahlkämpfen – an Niederösterreichs Schulen aus. Im Bezirk Neunkirchen fand die durch die NÖN organisierte zweistündige Podiumsdiskussion diesmal an der HLT Semmering statt und leistete einen wichtigen Beitrag für mehr Demokratie auf Augenhöhe.
Moderiert von NÖN-Redaktionsleiterstellvertreter Philipp Grabner diskutierten Christian Samwald (SPÖ), Hermann Hauer (ÖVP), Jürgen Handler (FPÖ), Johann Gansterer (GRÜNE) und Annemarie Schlief (NEOS) mit rund 200 Schülern am Semmering. Im Rahmen der Diskussion nutzten die Schüler*innen die Möglichkeit, den Politiker*innen Fragen zu stellen, was das große Interesse der bereits wahlberechtigten Jugend am politischen Geschehen verdeutlichte und auch Diskussionsbedarf sichtbar machte. Von Politikverdrossenheit keine Spur!
Die kritische Anmerkung einer Schülerin, die Parteien würden eher gegeneinander als lösungsorientiert arbeiten, führte zu unterschiedlichen Statements seitens der Diskutanten. Christian Samwald bezeichnete die Meinungsvielfalt als das Schöne in der Demokratie, räumte jedoch ein, dass die politische Diskussion auf einer sachlichen Ebene bleiben müsse. Herrmann Hauer bestätigte, dass die Politik derzeit ein katastrophales Bild abgebe. Es sei ihm als Vater wichtig, dass man in Zukunft in einer Demokratie so diskutieren könne, wie es auf Bezirksebene soeben demonstriert werde. Johann Gansterer betonte die Bedeutung von mutiger öffentlicher Diskussionsarbeit, pointierter Formulierung, klarer Darstellung und aufrichtiger Positionierung der politischen Parteien, damit nicht der Eindruck entstehe, es wollten ohnehin alle dasselbe, was notgedrungen zur Frage führen müsse, „warum es dann nicht passiert“. Sich gegenseitig Unfreundlichkeiten auszurichten verurteilt Gansterer aufs Schärfste, wiewohl Missstände ganz klar benannt und aufgearbeitet werden sollten.
Vor allem wurde über die Themen Nachhaltigkeit – öffentlicher Verkehr, Umwelt und Elektromobilität – sowie Asyl diskutiert. Beim Klimaschutz herrschte am Podium insofern Einigkeit, als alle der Meinung waren, dass endlich etwas geschehen müsse. Johann Gansterer merkte an, dass die im Land NÖ festgelegten Klimaschutzziele zwar in die richtigen Richtung gehen würden, dass aber noch nicht genug getan werde, um diese Ziele zu erreichen. Als Beispiel führte er die Bauordnung und andere Flächenwidmungsthemen an. Der Klimaschutz samt Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch ein zentraler Punkt der Jugendprogrammatik, damit wir unsere Lebensgrundlagen auch in Zukunft erhalten können. In der Region sei der Grundwasserspiegel ein ernstes Thema – man denke nur an ausgetrocknete Seen und versiegende Quellen. Annemarie Schlief fügte hinzu, dass man im Land die Anstrengungen keinesfalls „herunterfahren“ solle, nur weil das Problem des Kimawandels ein globales sei. Sie forderte den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und: „Klimafreundliches Verhalten soll belohnt werden!“
Christian Samwald nannte als weitere Programmpunkte, die Jugendliche besonders betreffen, leistbares Wohnen, Gratis-Nachhilfe und dass junge Leute im Landtag vertreten seien. Auch Jürgen Handler machte die Wohnfinanzierung zum Thema, forderte Förderungen und Preissenkungen auf dem Baumarkt und stellte die Verbindung von Jugend und Familie her: „Wir fordern, dass die Kinderbetreuung bis zum 4. Lebensjahr zuhause stattfinden kann und das Land NÖ in Form der Mindestsicherung einspringt.“ Hermann Hauer betonte, wie wichtig es sei, auf die Jugend zuzugehen, mit der Jugend zu reden und die Probleme zu erfassen, um Lösungen zu finden. „Die Jungen dürfen nicht die Dummen sein“, brachte es Annemarie Schlief auf den Punkt und forderte zu attraktiven Mietkaufoptionen und der Streichung aller Gebühren für den Kauf der ersten Immobilie einen niederösterreichischen Jugendrat, der Gesetze auf Zukunftsfitness prüft und dessen Vorschläge verpflichtend im Landtag besprochen werden müssen.
Zum guten Abschluss fand Dir. Mag. Jürgen Kürner die richtigen Worte für die hochinteressierte Jugend: „Wir als Schule sind äquidistant – wir haben keine Position gegenüber politischen Parteien. Es geht vielmehr darum, dass ihr euch eine Meinung bilden und die für euch richtige Wahlentscheidung treffen könnt!“ Direktor Kürner wandte sich auch an die fünf Spitzenkandidat*innen, stellvertretend für alle politischen Funktionäre: „Es gibt wohl kein undankbareres Geschäft als Politiker zu sein und wir alle müssen froh sein, wenn es Menschen gibt, die mit voller Kraft und Energie tätig sind, um für uns die gesetzlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir in Österreich zusammenleben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Wer tut sich denn ein solches Geschäft noch an? Danke, dass ihr euch mit voller Kraft, ganz gleich welcher Couleur, für unseren Bezirk einsetzt.“
